Anerkennung von „Ein-Frau“ Betreuungsfachkraftbetrieben durch die Pflegekassen

….würde für Menschen mit Pflegegrad mehr individuellen Service und Stunden für ihr Geld bedeuten.

Petitions-Nummer 00860/88/18 (Die Laufzeit ist abgelaufen. Die Petition steht dem Niedersächsischen Landtag „als Material“ – d.h. also zur Inspiration und Anregung – weiterhin zur Verfügung.)

Petition (voller Text, PDF)
An die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages
(und die Enquetekommission)
Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover


Neuigkeiten:

Posteingang am 19.02.2019:
Eingangsbestätigung (Brief als PDF) unserer Petition beim Niedersächsischen Landtag. Unsere Petition hat die Nummer 00860/88/18.

Posteingang am 07.03.2019:
Anerkannt und veröffentlicht (Brief als PDF): Der Niedersächsische Landtag erkennt unsere Petition als gemeinnützig an und stellt sie vom 11.03. – 21.04.2019 zum Mitzeichnen online.

Zeitungsartikel im lokalen Wochenblatt, 20.03.2019:
„Altes Land: Seniorenbetreuerinnen starten Petition
Katja Pumm und Martina Sellmer möchten Pflegekasse in die Pflicht rufen“

Posteingang am 23.09.2019:
Die Stellungnahme des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur Petition in seiner nicht öffentlichen Sitzung vom 28.08.2019 ist 5 Seiten lang plus Anhang. Nach der Beratung empfahl das Ministerium dem Niedersächsischen Landtag diesen Beschluss:
„Die Eingabe wird der Landesregierung als Material überwiesen. Im Übrigen ist die Einsenderin über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.“


Quellen, die für Euch von Interesse sein könnten:

Entlastungsbetrag nach § 45 SGB XI

§ 45a SGB XI Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung
https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxi/45a.html

§ 45b SGB XI Entlastungsbetrag
https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxi/45b.html

Pflegenotstand
05.12.2017, ZDF – Die Anstalt
Max und Claus zeigen an ihrer Tafel, warum das reichste Land der Welt einen Pflegenotstand hat.
https://youtu.be/KkmGgHYFbIY

Pflegenotstand im Norden
16.11.2018 DIE REPORTAGE ∙ NDR Fernsehen
Video in der Mediathek verfügbar bis 15.11.2019 ∙ 21:15 Uhr
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS82YjM1N2MxMy03YmVlLTQwYWQtOTg4YS1mODZiNDI5MjYxNGI/pflegenotstand-im-norden

Deutsches Statistisches Bundesamt
Pflegestatistik – Pflege im Rahmen der Pflegeversicherung – Deutschlandergebnisse 2017
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Gesundheit/Pflege/PflegeDeutschlandergebnisse.html

Pflege.de
Entlastungsbetrag: für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen
https://www.pflege.de/pflegekasse-pflegerecht/pflegeleistungen/zusaetzliche-betreuungsleistungen-entlastungsleistungen-entlastungsbetrag/

Verbraucherzentrale, Wofür Sie in der Pflege Entlastungsleistungen nutzen können, 08.01.2019
https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/gesundheit-pflege/pflege-zu-hause/wofuer-sie-in-der-pflege-entlastungsleistungen-nutzen-koennen-13449

Eine ähnliche Petition verfasst von einer Angehörigen aus Berlin
https://www.openpetition.de/petition/online/pflegende-angehoerige-fordern-verbesserung-der-entlastungs-verordnung-fuer-berlin